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| Liefer- und Verkaufsbedingungen (Stand 07/2009) | |
| 1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen netze-seile.de, Inh. Burkard Geyer, und dem Besteller gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Liefer- und Verkaufsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung haben wir ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. 2. Angebot und Vertragsschluss Unsere Angebote wenden sich an eine Vielzahl von Personen. Sie sind daher freibleibend, unverbindlich und verpflichten nicht zur Annahme eines Auftrages. Erst Ihre Bestellung ist ein Antrag an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestätigung über Ihre Bestellung (Auftragseingangsbestätigung). Diese Bestätigung Ihrer Bestellung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Auftragbestätigung oder Rechnung übersenden oder die bestellte Ware an Sie versandt haben. 3. Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht. >>> Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: netze-online.de Inh. Burkard Geyer Brunnenstraße 22 92318 Neumarkt bzw. per E-Mail an: info@netze-online.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung <<< Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht ist daher insbesondere dann ausgeschlossen, wenn Netze, Planen und Vliese nach ihrem Bestellerwunsch individuell angefertigt werden. 4. Preise und Zahlungsbedingungen In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von zur Zeit 19 % enthalten. Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, bei längerer guter Geschäftsbeziehung auch auf Rechnung. Nach Erhalt der Auftragseingangsbestätigung erhalten Sie eine Rechnung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto. Unverzüglich nach Zahlungseingang wird Ihre Bestellung bei uns bearbeitet und die bestellte Ware zum Versand gebracht. Die Bankverbindung lautet: Fa. Geyer Maschinenbau netze-online.de Kontonummer: 33 150 45 Bankleitzahl: 760 695 53 Raiffeisenbank Neumarkt in der Oberpfalz Versand und Verpackungskosten finden Sie hier. |
5. Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller mit der Übergabe der Ware über. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Besteller über. 6. Liefertermin Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, außer der Liefertermin wurde verbindlich vereinbart. Falls wir zur Lieferung der Ware ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant, bei dem wir die bestellte Ware geordert haben, seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In Fällen höherer Gewalt, die nicht nur zu einer vorübergehenden Lieferverzögerung führen, sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Hierüber unterrichten wir den Besteller unverzüglich. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. 7. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der folgenden Regelungen: Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn und nicht für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsbeschränkungen gelten jedoch dann nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keinevvertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 8. Hinweise zur Aufstellung von Masten, Befestigung von Netzen und zur Beschaffenheit und Haltbarkeit unserer Waren Der Aufbau der gelieferten Masten und die Befestigung der gelieferten Netze liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers, auch wenn wir einen Vorschlag für das Fundament oder die Befestigung von Netzen der Lieferung beifügen. Da wir die örtlichen Verhältnisse nicht kennen, können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass unser Vorschlag in ihrem konkreten Fall tatsächlich tauglich ist, genügend Standsicherheit aufweist und mit den örtlichen Bauvorschriften übereinstimmt. Der Besteller ist daher in jedem Fall gehalten, diese Faktoren in eigener Verantwortung durch fachkundige Stellen prüfen zu lassen und etwaige Genehmigungen einzuholen, bevor er mit der Aufstellung oder Montage beginnt. Außerdem unterliegt die Mechanik der Masten aufgrund der Belastungen durch Fahne und Wind einem kontinuierlichen Verschleiß, weshalb der Besteller zu ausreichender regelmäßiger Kontrolle der Konstruktion verpflichtet ist. Unsere Netze und Fahnen sind textile Erzeugnisse, welche durch UV-Einstrahlung in ihren Eigenschaften beeinträchtigt werden. Daher werden alle Netze mit einem UVStabilisator versehen, welcher jedoch nur einen zusätzlichen Schutz darstellt. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die im Neuzustand zugesicherten Eigenschaften, welche natürlich die handelsübliche Beigabe von UV-Stabilisatoren einschließt. Bei Personensicherheitsnetzen sind aus diesem Grunde die Herstellerprüfvorschriften (Prüfmaschen) unbedingt zu beachten. Soweit die Netze in Sonderanfertigungen quadratische Maschenstellung haben, ist es technisch bedingt nicht möglich, alle Netzgrößen ohne Ansatznaht zu liefern. Alle Netze werden in der größtmöglichen Breite in diagonaler Maschenstellung hergestellt und anschließend in die quadratische Maschenstellung umgesetzt. Die hierbei entstehenden Ansatznähte sind technisch nicht zu vermeiden und stellen keine Minderung der Qualität dar. 9. Eigentumsvorbehalt Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Tilgung des Kaufpreises unser Eigentum. Ist der Besteller Unternehmer, so bleiben die gelieferten Waren bis zur Begleichung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt). Wird die Ware vor Bezahlung weiterverkauft, so gilt an deren Stelle die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten. Pfändungen und jede andere Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechtes sind sofort anzuzeigen. 10. Datenschutz Wir speichern und verarbeiten Ihre Bestellungen und Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und nach den Datenschutzvorschriften zulässig ist. An Dritte geben wir Ihre Daten nur weiter, soweit sie zur Bestellabwicklung benötigt werden. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an info@geyer.eu oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Telefax. 11. Erfüllungsort Sofern beide Vertragsparteien Kaufleute sind, ist alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand Neumarkt in der Oberpfalz. 12. Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG). |
